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   BSG, 10.07.2007 - B 14/7b AS 8/07 BH   

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https://dejure.org/2007,71497
BSG, 10.07.2007 - B 14/7b AS 8/07 BH (https://dejure.org/2007,71497)
BSG, Entscheidung vom 10.07.2007 - B 14/7b AS 8/07 BH (https://dejure.org/2007,71497)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - B 14/7b AS 8/07 BH (https://dejure.org/2007,71497)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 10.07.2007 - B 14/7b AS 8/07 BH
    2 Voraussetzung der Prozesskostenhilfe und der damit verbundenen Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Prozesskostenhilfe als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs. 2 und 4 der Zivilprozessordnung ), dh mit dem durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vor- druck, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFH-NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2007 - L 19 B 101/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn ein formgerechter Antrag erfordert nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 117 Abs. 2 auch die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (BSG Beschluss vom 10.07.2007 - B 14/7b AS 8/07 BH mit Nachweis der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beschluss des erkennenden Senats vom 10.08.2006 - L 19 B 28/06 AL - mit umfangreichen Literaturnachweisen).
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